Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände betonen in ihrem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir, dass es ihnen nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um einen Gesetzesentwurf, der nicht zielführend ist. Sie plädieren stattdessen für zielgerichtete Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Lebensmittelangebot.
Kritik an KLWG-Referentenentwurf: Einschränkung der Lebensmittelwerbung in allen Medien
Das KLWG orientiert sich am WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und betrifft etwa 70 Prozent aller Lebensmittel. Dadurch werden nicht nur die Werbung für Kinder, sondern auch andere Formen der Kommunikation in den adressierten Medienformaten erfasst.
Die Verbände sehen in dem KLWG-Entwurf eine wirtschafts- und innovationsfeindliche Maßnahme, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ klassifiziert und ihre Bewerbung untersagt. Dies stellt eine direkte Verletzung der marktwirtschaftlichen Prinzipien dar.
Die Verbände weisen darauf hin, dass das BMEL keine überzeugenden Belege für die Wirksamkeit von Werbeverboten zur Bekämpfung von kindlichem Übergewicht liefern kann.
Auch aus juristischer Sicht gibt es Kritik am Referentenentwurf des KLWG. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das vorgeschlagene Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi unterstützt die Kritikpunkte der Verbände und zeigt die rechtlichen Probleme des Entwurfs auf.
In einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir haben die Verbände ihre Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf deutlich gemacht. Ihrer Meinung nach geht es ihnen nicht darum, Kinder zu schützen, sondern um einen Gesetzesentwurf, der nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen wird. Stattdessen setzen sie sich für gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein breites Angebot an Lebensmitteln ein, das den Bedürfnissen aller gerecht wird.
Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs durch die Verbände verdeutlicht, dass dieser auf erhebliche Kritik stößt. Die Verbände sehen in dem Entwurf eine mögliche Beeinträchtigung der Wirtschaft, der Medien und des Gesundheitsschutzes. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.
