Die Debatte über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen den Einsatz von Gentechnik sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Lebensmittelproduktion ist. Vor diesem Hintergrund ist es für viele Menschen schwer nachvollziehbar, warum sich die Bundesregierung bei der Entscheidung zur Zulassung von genetisch modifiziertem Mais im EU-Ministerrat enthält. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits im Jahr 2014 in Stuttgart betont, dass sich Baden-Württemberg aktiv gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft einsetzt.
Klare Positionierung gegen Gentechnik: Bundesratsinitiative verabschiedet
Um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft gerecht zu werden, hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative verabschiedet und in den Bundesrat eingebracht. Das Hauptziel besteht darin, ein klares Statement gegen Gentechnik-Lebensmittel abzugeben und rechtliche Grundlagen für Anbauverbote zu schaffen, wie Ministerpräsident Kretschmann betonte.
Die Initiative setzte sich für eine stärkere Befugnisverteilung und Entscheidungskompetenz auf nationaler und regionaler Ebene ein und betonte die Bedeutung der Subsidiarität. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schlossen sich gemeinsam dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen an und verfolgten das Ziel, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren jeweiligen Gebieten eigenständig und auf fachlicher Grundlage zu untersagen.
Durch die Kombination von umfangreichem Saatgut- und Ernte-Monitoring, regelmäßigen Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln sowie der Verpachtung landeseigener Flächen mit Auflagen gegen den Anbau von GVOs setzt Baden-Württemberg konsequent auf den Schutz vor Agro-Gentechnik. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass die Gentechnikfreiheit von Saatgut, Lebensmitteln und Futtermitteln in der Region erhalten bleibt.
Ein Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft, der während der Diskussionen in Brüssel zur Sprache kam, stößt in Baden-Württemberg auf Ablehnung. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mit Saatgutunternehmen verhandeln müssen, um ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen einzuführen. Ministerpräsident Kretschmann betont die Notwendigkeit, dass in Rechtssetzungsfragen nur das Europäische Parlament, die Kommission oder der Ministerrat als Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten dienen sollten, und fordert die Bundesregierung auf, die Gründe für ein Verbot auf Umweltauswirkungen und sozioökonomische Faktoren auszuweiten.
In Baden-Württemberg gibt es derzeit keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das nationale Anbauverbot in Deutschland betrifft speziell den gentechnisch veränderten Mais MON810 von Monsanto. Währenddessen steht die EU-Kommission kurz davor, eine Genehmigung für den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 von Pioneer zu erteilen. Es ist wichtig anzumerken, dass ein nationales Anbauverbot gemäß den EU-Vorschriften nur dann möglich ist, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt wurden.
Die Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg hatte zum Ziel, das EU-Recht so anzupassen, dass den EU-Mitgliedstaaten erweiterte Möglichkeiten für Anbauverbote gewährt werden. Während der Diskussionen wurde jedoch die Option kritisiert, dass die Mitgliedstaaten Verhandlungen mit dem Antragsteller führen sollten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzte sich stattdessen dafür ein, rechtssichere Anbauverbote zu ermöglichen, um die Unversehrtheit einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu gewährleisten.
Die Bundesratsinitiative zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft leistete einen wertvollen Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen und gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland. Indem sie sich gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln aussprach und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen vorschlug, trug die Initiative dazu bei, die Ängste und Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion zu gewährleisten. Die Forderung nach mehr Subsidiarität und Entscheidungskompetenz auf nationaler und regionaler Ebene stärkte zudem die Eigenverantwortung der einzelnen Länder und Regionen und ermöglichte ihnen, geeignete Anbauverbote zu erlassen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten.
