Das kürzlich in Uganda eingeführte Überwachungssystem ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen. Human Rights Watch warnt jedoch vor den negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Menschen und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Die Organisation fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Kritik an neuem Überwachungssystem für Fahrzeuge in Uganda
Am 1. November 2023 hat die ugandische Regierung das „Intelligent Transport Monitoring System“ eingeführt, angeblich um nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem bestehenden Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras und obligatorische Ortungsgeräte einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind und in allen Fahrzeugen des Landes installiert werden.
Das kürzlich eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda stellt eine potenzielle Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Bürgern dar, da die Regierung nun jederzeit den Standort aller Fahrzeuge im Land überwachen kann.
Die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen wurde von der Regierung begrenzt. Es wurden keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt bekannt gegeben.
In den letzten Jahren hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise ausgebaut, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen neun-Punkte-Sicherheitsplan ein, der die Implementierung von elektronischen Kennzeichen beinhaltete. Dadurch soll die Polizei in der Lage sein, die Besitzer der Fahrzeuge zu identifizieren, die an den Tatorten entdeckt wurden.
Im Jahr 2019 investierte die ugandische Regierung 126 Millionen US-Dollar in Überwachungstechnologie, um öffentliche Räume in Uganda mit geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Laut den Behörden werden sowohl die ugandische Regierung als auch das beteiligte Unternehmen das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre betreiben. Nach diesem Zeitraum wird das Unternehmen seine Zuständigkeit für das System an die Regierung übergeben, wie von den Behörden erklärt.
Susan Kataike, die Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, teilte Human Rights Watch mit, dass das neue System in Uganda neue Kennzeichen- und Überwachungstechnologien einführen wird. Diese beinhalten Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bereits vorhandene Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen sollen.
Ab dem 1. Februar 2024 müssen alle Fahrzeughalter in Uganda ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Kosten für die Registrierung variieren zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Das Ortungsgerät erlaubt es der Regierung von Uganda, den Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu verfolgen. Auch ausländische Fahrzeuge, die vorübergehend in Uganda sind, müssen während ihres Aufenthalts die entsprechenden Ortungsgeräte verwenden.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dies bedeutet, dass mehrere private Unternehmen potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese Situation birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie von Human Rights Watch betont.
Das neue Fahrzeugverfolgungssystem in Uganda nutzt SIM-Karten, um Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Dieser Ansatz unterscheidet sich von den herkömmlichen Verfolgungssystemen in anderen Ländern.
Im Mai wurde festgestellt, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht angemessen erfüllte, wie der parlamentarische Ausschuss berichtete.
Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass eine zweite Untersuchung im Parlament von einem geheimen Ausschuss geleitet wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich zugänglich sein, da er die Sicherheit des Landes betrifft. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident werden Zugang zu diesem Bericht haben.
Durch den Einsatz von Überwachungstechnologie hat die Regierung in der Vergangenheit versucht, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken und deren Aktivitäten zu überwachen.
Um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren, werden in Uganda umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt. Eine Medienorganisation hat darauf hingewiesen, dass dies zu einem Klima der Angst für Journalisten geführt hat und ihre Arbeit beeinträchtigt.
In Uganda erlaubt das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019 die Sammlung personenbezogener Daten im Namen der nationalen Sicherheit.
In Uganda gibt es Bestimmungen, die eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten erlauben. Dies steht jedoch im Widerspruch zum internationalen Recht, welches vorschreibt, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung treibt die Sammlung und Speicherung von Bürgerinformationen in einem besorgniserregenden Tempo und Umfang voran.
